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Allgemeine Geschäftsbedingungen der PRÄZI-FLACHSTAHL AG

 Stand 02.09.2010

  1. Allgemeines / Geltungsbereich

    1. Für alle zwischen der PRÄZI-FLACHSTAHL AG („Lieferer / wir“) und dem Erwerber / Besteller im Rahmen der Geschäftsbeziehung geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren gelten die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Sie gehen in jedem Falle anderslautenden Bedingungen vor, die vom Besteller übersandt werden oder sich auf dessen Schriftstücken befinden, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Erwerbers dessen Bestellung vorbehaltlos ausführen.
    2. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und uns zur Ausführung der Verträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt. Abweichende mündliche Zusagen bedürfen für ihre Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Zwischenverkauf bleibt, insbesondere bei Lagerware, vorbehalten.
    3. Teillieferungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, zulässig, wenn sie dem Besteller unter Berücksichtigung seiner Verwendungsinteressen zumutbar sind.
      Angaben über Gewicht der Ware sowie über Masse und Gewichte der Verpackung sind nur annähernd.

  2. Angebote und Vertragsschluss

    1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Der Inhalt dieser Bestätigung ist für den Umfang der Lieferung und Leistung maßgeblich.
    2. Für den Umfang der Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend, im Fall eines Angebotes des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Werden Sonderabmessungen oder Sonderanfertigungen in Auftrag gegeben, so darf die Lieferung die Bestellmenge angemessen über- oder unterschreiten (bis zu ca. 10%).
    3. An Bestellungen ohne Bezug auf ein vertragswirksames Angebot ist der Besteller vier Wochen ab Eingang des Angebotes beim Lieferer gebunden.
    4. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

  3. Preise und Verpackung
    Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, als Nettopreise ab Werk. Hinzu kommen Verpackungskosten und gesetzl. USt. Nach Abschluss des Vertrages eintretende Lohn- und Materialpreiserhöhungen berechtigen uns zur Preisanpassung. Die Verpackung erfolgt nach unserem Ermessen und wird – wenn nicht anders vereinbart -gesondert berechnet. Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen.
  4. Lieferfristen

    1. Die von uns genannten Lieferfristen gelten vorbehaltlich des rechtzeitigen Eingangs sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, des rechtzeitigen Eingangs der Vormaterialien, der Erteilung sämtlicher erforderlicher Freigaben und, wenn eine Anzahlung vereinbart ist, des Eingangs des Anzahlungsbetrages. Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
    2. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Vertrag um ein Fixgeschäft gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Besteller infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden
      vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.
    3. Alle Fälle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener und außerhalb des Willens des Lieferers liegender Ereignisse, welche den Bezug von Rohstoffen oder unsere Fabrikation oder den Versand nicht nur unwesentlich behindern, geben uns das Recht, den Liefertermin für die Dauer der Behinderung zu verlängern. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferern eintreten. Im Falle einer mehr als einmonatigen oder ungewissen Dauer der Behinderung kann der Lieferer ganz vom Vertrag zurücktreten, ohne dass für den Besteller hieraus irgendwelche Schadensersatzansprüche erwachsen.
    4. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
    5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lager und Werk des Lieferers mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist ist der Lieferer berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

  5. Zahlungsbedingungen
    Zahlungen sind wie folgt zu leisten:
    Für Warenlieferungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto, - innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug oder wie ausgehandelt. Ab Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5%Punkten über dem jeweiligen  Basiszinssatz gem. § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Bei Mahnung werden pauschal 15,- € Mahngebühren berechnet. Alle Zahlungen haben frei an unsere Zahlungsstelle zu erfolgen. Zahlungen an Vermittler, Vertreter oder
    sonstige Dritte erfolgen auf Gefahr des Bestellers. Diskontspesen und sonstige Nebenkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Bei  Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers oder nach Eingang ungünstiger Auskünfte über ihn kann Vorauszahlung oder Sicherstellung der Rechnungsbeträge verlangt werden. Auch sind wir berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers die Ausführung noch laufender Aufträge bis zur Beseitigung des Zahlungsverzuges zurückzustellen. Vereinbarte Liefertermine verlängern sich in
    diesem Falle um die aus diesem Anlass entstandene Unterbrechung der Fertigung.
  6. Eigentumsvorbehalt

    1. Die gelieferte Ware („Vorbehaltsware“) bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehender Forderungen, einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
    2. Wird die gelieferte Vorbehaltssache mit anderen nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwirbt der Lieferer das (Mit- ) Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der neuen Sache. Der Wert der Vorbehaltsware bestimmt sich nach dem vom Lieferer mit dem Besteller vereinbarten Lieferpreis.
      Der Besteller verwahrt das (Mit-)Eigentum des Lieferers unentgeltlich.
    3. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt in vollem Umfang sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wird der Liefergegenstand mit anderen Waren, die dem Lieferer nicht gehören, weiterverkauft oder – verarbeitet, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Lieferer und Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
      Der Käufer kann die Forderungen einziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, insbesondere solange er nicht in Verzug ist. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Besteller auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzuges im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderung solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Besteller bestehen. Sollte der Besteller seine Vertragspflichten nicht einhalten, können wir die Forderungen direkt von dem Dritten („Drittschuldner“) einziehen und von dem Besteller die Benennung sämtlicher Drittschuldner von an uns abgetretener Forderungen sowie Aushändigung sämtlicher für die Geltendmachung der Forderung erforderlicher Unterlagen verlangen.
    4. Sollten aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstandene und an den Lieferer abgetretene Forderungen aufgrund von Erfüllung oder eines sonstigen Rechtsgrundes ganz oder teilweise erlöschen, tritt der Besteller hierdurch erlangte Forderungen gegen seine Bank oder sonstige Dritte bereits jetzt an den Lieferer ab, der diese Abtretung
      annimmt. Erlangte physische Zahlungsmittel oder zur Erfüllung hingegebene Gegenstände übereignet der Besteller ebenfalls bereits jetzt sicherungshalber an den Lieferer, der die Übereignung annimmt.
    5. Der Besteller ist verpflichtet, Eigentumsvorbehalte gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Die Versicherungsansprüche werden in Höhe des Warenwertes schon jetzt an uns abgetreten.
    6. Bei Zugriffen Dritter auf unsere Ware vor vollständiger Bezahlung sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Etwaige Kosten für Interventionen trägt der Besteller.
    7. Bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung der Ware an deren Stelle tretende Versicherungs- oder sonstige Ansprüche werden mit Gefahrübergang an uns abgetreten.
    8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferanten gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
    9. Bedient sich der Besteller der Vermittlung einer Finanzierungsgesellschaft oder eines Kreditinstitutes, so hat er diesen den vereinbarten Eigentumsvorbehalt samt den erforderlichen Einzelheiten mitzuteilen.
    10. Der Eigentumsvorbehalt wird durch Zahlungen Dritter an uns nicht aufgehoben. Insoweit gehen die Rechte des Lieferers auf den Zahlenden über.
    11. Auf Verlangen wird der Lieferer die Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert den Wert der Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.

  7. Gefahrübergang

    1. Die Gefahr geht auf den Besteller mit Versand der Ware oder deren Abholung über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgten oder der Lieferer noch andere Leistungen wie z.B. die Aufstellung übernommen hat.
    2. Versicherungen gegen Bruch, Diebstahl usw. erfolgen nur auf Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten. Trotz des Eigentumsvorbehaltes trägt der Besteller die Gefahr des Unterganges oder der Verschlechterung der gelieferten Gegenstände.
    3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Anzeige der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, unbeschadet des Rechts, nach Ziffer 7.2 eine Versicherung zu verlangen.

  8. Urheberrechte
    An allen Abbildungen, Kalkulationen, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrücklich Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag uns nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
  9. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
    Der Besteller kann nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder wegen solcher
    Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
  10. Haftung für Mängel der Lieferung
    Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer vorbehaltlich der Rechte aus Ziff. 11 unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

    1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von einem Jahr seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen, sich ansonsten nicht für die gewöhnliche Verwendung eignen oder nicht die übliche Beschaffenheit aufweisen.
    2. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.
    3. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens ein Jahr nach Gefahrübergang.
    4. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen.
    5. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
    6. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
      Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung. Fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.
      Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferant von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
    7. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer – insoweit, als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.
      Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten ist die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.
    8. Unbeschadet der zuvor genannten Gewährleistungsrechte ist der Besteller nicht berechtigt, die Entgegennahme angelieferter Gegenstände wegen unwesentlicher Mängel zu verweigern.
    9. Mängelansprüche des Bestellers bestehen nur, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

  11. Recht des Bestellers auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung
    und Schadensersatz

    1. Der Besteller hat ferner ein Recht zur Minderung oder zum Rücktritt, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Beschaffung von Ersatzteilen) bezüglich eines Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt, die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, für eine der Parteien unzumutbar oder für den Lieferer unmöglich ist.
    2. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden, in den vorstehenden Bestimmungen nicht genannten Gewährleistungsansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.
    3. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter oder seiner Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
    4. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer – außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
    5. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen bei Fehlern des Liefergegenstandes für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder durch privat genutzte Gegenstände verursachte Schäden an anderen Sachen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

  12. Schutzrecht
    Es ist ausschließlich Sache des Bestellers, sich darüber zu vergewissern, ob die uns in Auftrag gegebenen Gegenstände nicht Schutzrechte Dritter verletzen.
    Demgemäss hat uns der Besteller auch in allen Fällen von Ansprüchen freizuhalten, die seitens Dritter aufgrund der Verletzung von Schutzrechten uns gegenüber geltend gemacht werden können.
  13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz des Lieferers.
    Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die die Lieferung ausführende Zweigniederlassung des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
  14. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

    1. Der Lieferer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit dieser enthaltenen Daten über den Besteller, gleich ob diese vom Besteller selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
    2. Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Inhalt in zulässiger Weise am nächsten kommt.

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