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Einkaufsbedingungen

PRÄZI-FLACHSTAHL AG / PRÄZI-FÖRDERTECHNIK GmbH / PRECIZ s.r.o. / CONTAREX Agrotechnika Kft. / UNIEMETAAL B.V.

Stand 01.11.2009

Einkaufbedingungen Download PDF

1. Angebote
Der Lieferant hat sich in den Angeboten bezüglich Art, Menge und Beschaffenheit genau an die Bedingungen der Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen. Die Angebote haben kostenlos zu erfolgen.

2. Auftragserteilung
Bestellungen und Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie auf den Bestellformularen des Bestellers mit ordnungsgemäßer Unterschrift erteilt und vom Lieferer innerhalb einer Frist von 10 Tagen bestätigt werden. Änderungen des Auftrags bedürfen derselben Form. Erfolgt keine fristgemäße Bestätigung, so steht es dem Besteller frei, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Übertragung des Auftrages an Dritte ist ohne Einwilligung des Bestellers nicht gestattet. Produktänderungen bzw. Umstellungen in der Fertigung des Lieferers, die zur Änderung der Spezifikation, der Zeichnungen oder Qualitätsstandards führen oder in sonstiger Weise Auswirkungen auf Betriebssicherheit und Funktion der Produkte des Bestellers haben, sind nur mit vorherigem schriftlichen Einverständnis des Bestellers zulässig. Bei abweichender Lieferbestätigung gelten diese Einkaufsbedingungen auch dann, wenn der Besteller nicht widerspricht. Abweichungen gelten nur dann, wenn der Lieferer in einem besonderen Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen hat und die Abweichung ausdrücklich schriftlich durch den Besteller anerkannt wurde. Weist der Lieferer in einem gesonderten Schreiben auf Abweichungen hin, kann der Besteller den Auftrag zurückziehen, ohne daß ihm gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art gestellt werden können.

3. Liefer- und Leistungstermine
Die Lieferung erfolgt zu den vom Besteller in Bestellungen, Einzelabrufen oder Lieferplänen genannten Terminen, die, bedingt durch die Serienproduktion, wesentlicher Vertragsbestandteil sind. Liefertermine werden auch dann verbindlich, wenn der Lieferer dem Abruf des Bestellers nicht binnen 7 Tagen widerspricht. Bei nicht fristgerechter mangelfreier Lieferung ist der Besteller nach eigener Wahl berechtigt, (Nach-) Lieferung oder (Nach-)Lieferung und Schadenersatz wegen verspäteter Leistung bzw. nach Festlegung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist statt der Erfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf weitergehende Ansprüche aus der Verspätung. Auch wenn die Überschreitung des Liefertermins nicht vom Lieferer zu vertreten ist, kann der Besteller ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die Dringlichkeit der Belieferung dies wegen eigener Terminbindung erfordert. Voraussehbare Lieferverzögerungen müssen dem Besteller frühzeitig gemeldet werden.

4. Zahlungsbedingungen und Zahlungsfristen
Die Zahlung erfolgt 14 Tage nach Rechnungseingang mit 3 % Skonto oder 90 Tage nach Rechnungseingang netto, per Überweisung, Scheck, Eigenakzept oder Kundenwechsel. Geht die Ware später als die Rechnung ein, richtet sich die Skontofrist nach dem Wareneingang. Bei laufender Belieferung ist der Besteller, auch wenn für jede einzelne Lieferung eine gesonderte Rechnung erteilt wird, berechtigt, unbeschadet bestehender Sonderregelungen, die Zahlungsbeträge jeweils am Ende einer Woche zusammenzufassen, ohne dabei den Anspruch auf Abzug des vereinbarten Skontos zu verlieren. Auch bei Zahlungen durch Akzept oder Wechsel verfällt der Anspruch des Bestellers auf Skonto nicht. Beanstandungen der Lieferung berechtigen den Besteller, fällige Zahlungen zurückzuhalten. Er ist außerdem berechtigt, Forderungen mit Gegenlieferungen zu verrechnen. Abtretungen an Dritte sind ohne schriftliches Einverständnis des Bestellers nicht zulässig.

5. Fracht, Verpackung, Versicherung und Gefahrenübergang
Die Lieferungen erfolgen frei des jeweiligen Werkes des Bestellers, einschließlich Verpackung und Fracht, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Die Gefahr des Versands trägt in jedem Falle der Lieferer. Für alle Handelsklauseln gelten die Incoterms, Ausgabe 2000. Bei “ab Werk Lieferungen” geht die Gefahr auf den Besteller über:

a) Bei Post-, Express- oder Bahnstückgutversand mit Übergabe des Materials an die Post, die Bahn bzw. den Versanddienstleister.
b) Bei LKW- oder Waggonversand im Zeitpunkt der Beendigung der ordnungsgemäßen Verladung auf das Transportmittel.

Die Rücksendung der Verpackung erfolgt nur dann, wenn dies vereinbart und der Wert derselben in der Versandanzeige angegeben wurde.

6. Eingangsprüfung und Qualitätskontrolle
Der Lieferant ist verpflichtet, bereits vor Anlieferung der Produkte eine umfassende Prüfung hinsichtlich Qualität und Quantität vorzunehmen. Prüfbescheinigungen sind, soweit per Bestellung gefordert, Bestandteil der vollständigen Lieferung. Bei gewichtsspezifischen Bestellungen ist jede Position einzeln auszuweisen. Unbeschadet jeglicher Gewährleistungspflicht seitens des Lieferers gemäß Abschnitt 9 ist seitens des Bestellers eine stichprobenartige Wareneingangskontrolle bzgl. Stückzahlen, Maße und Gewichte ausreichend. Die Entgegennahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Richtigkeit und Tauglichkeit und im Übrigen nach den Qualitätsvorschriften des Bestellers.

7. Garantie
Für die gelieferte Ware wird die Einhaltung der vereinbarten produktspezifischen Vorschriften (DIN) bzgl. Abmessungen, Qualitäten u. ä. vorausgesetzt. Die Einhaltung derartiger Spezifikationen gelten seitens des Lieferers als ausdrücklich garantiert.

8. Mängelanzeige
Mängel der Lieferung hat der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Zahlung des Rechnungsbetrages bedeutet nicht Anerkennung der Mängelfreiheit.  

9. Gewährleistung
Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen dem Besteller ungekürzt zu; in jedem Falle ist der Besteller berechtigt, vom Lieferer nach seiner Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Besteller ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr im Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Bei Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist erneut. Durch Abnahme oder Billigung von vorgelegten Zeichnungen verzichtet der Besteller nicht auf Gewährleistungsansprüche. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften bzw. der Sicherheitsempfehlungen der Fachverbände, der Gewerbeaufsicht u. ä. übernimmt der Lieferer die Verantwortung. Der Lieferer haftet dafür, daß bei den gelieferten Gegenständen oder bei deren Verwendung Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.  Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben hiervon unberührt. Wird der Besteller wegen der Verletzung eines gesetzlichen Schutzrechts von dritter Stelle in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Lieferer, den Besteller auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, einschliesslich aller notwendigen Aufwendungen, die dem Besteller im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten und deren Abwehr entstanden sind. Die Verjährung für diese Freistellungsansprüche beträgt 3 Jahre, gerechnet ab Kenntnis des Bestellers vor der Inanspruchnahme durch den Dritten, spätestens jedoch 10 Jahre ab Ablieferung der Sache.

Wird der Besteller aufgrund eines Produktschadens, für den der Lieferant verantwortlich ist, von Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen, hat der Lieferant dem Besteller auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschliesslich der notwendigen Kosten zur Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, wenn der Lieferant die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt hat. Muss der Besteller aufgrund eines Schadensfalls im Sinne des vorgenannten Abschnittes eine Rückrufaktion durchführen, ist der Lieferant verpflichtet, dem Besteller alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der von ihm durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben hiervon unberührt.

10. Ersatzteilbeschaffungspflicht
Der Lieferer verpflichtet sich, Verschleißteilbestellungen noch mindestens 10 Jahre und sonstige Ersatzteilbestellungen noch mindestens 7 Jahre nach der letzten Lieferung auszuführen.  

11. Fertigungsmittel / Materialbeistellung
Fertigungsmittel wie Modelle, Muster, Gesenke, Werkzeuge, Lehren, Zeichnungen und dergleichen, die dem Lieferer durch den Besteller gestellt oder nach seinen Angaben zu seinen Lasten vom Lieferer gefertigt worden sind sowie im Rahmen eines Auftrags an den Lieferer zur Be- und Verarbeitung kostenlos beigestelltes Material und Hilfsmittel, bleiben Eigentum des Bestellers und dürfen ohne seine schriftliche Einwilligung in keiner Weise an Dritte weitergegeben oder sonstwie zur Benutzung überlassen oder für Dritte verwendet werden. Das gleiche gilt für die mit Hilfe der genannten Fertigungsmittel hergestellten Gegenstände und auch für Fertigungsmittel, bei denen durch den Besteller nur anteilige Kosten bezahlt wurden. Der Lieferer haftet für Verlust oder Beschädigung. Er hat das Material für den Besteller mit der ordentlichen Sorgfalt eines Kaufmanns zu verwahren und ist verpflichtet, ihn unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn gepfändet wird, Pfändung droht oder in sonstiger Weise der Anspruch gefährdet wird. Sofern sich bei den gestellten Fertigungsmitteln Abweichungen ergeben, z. B. zwischen Muster und Zeichnung, muss der Besteller vor Aufnahme der Produktion auf die Abweichungen hingewiesen werden.

12. Eigentumsvorbehalt
Das durch den Besteller angelieferte Material bleibt in jedem Fall sein uneingeschränktes Alleineigentum, ganz gleich, in welchem Umfang eine Bearbeitung vorgenommen wird. Im Falle der Verarbeitung erwirbt er das Eigentum an den Zwischen- oder Enderzeugnissen, gilt also als deren Hersteller im Sinne des §950 Abs. 1 BGB. Der Lieferant ist lediglich Verwahrer. Dies gilt auch dann, wenn die neuen Erzeugnisse wertvoller sind als die gelieferten Sachen, doch dient die verarbeitete Ware zur Sicherung des Bestellers nur in Höhe des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen.

13. Fremde Arbeitskräfte
Auf dem Grundstück des Bestellers beschäftigte Arbeitskräfte fremder Firmen haben sich den geltenden Betriebsvorschriften zu fügen. Die Berechnung geleisteter Arbeitszeit wird nur aufgrund von Arbeitszetteln anerkannt, die von den Beauftragten des Bestellers unterschrieben sind. Für etwaige Unfälle haftet der Lieferant in seinem Verantwortungsbereich.  

14. Höhere Gewalt
Betriebsstörungen jeder Art, Ausstände oder Aussperrungen und sonstige Ursachen oder Ereignisse, die eine Einschränkung oder Beeinträchtigung des Betriebes des Bestellers herbeiführen, berechtigen ihn, die Erfüllung übernommener Abnahmeverpflichtungen hinauszuschieben oder vom Vertrag teilweise oder ganz zurückzutreten. Ansprüche auf Schadenersatz können hieraus seitens des Lieferers nicht hergeleitet werden.  

15. Geheimhaltung
Der Lieferer ist verpflichtet, Bestellungen und die damit in Zusammenhang stehenden Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu betrachten. Der Lieferer darf die Tatsache der Geschäftsbeziehungen nicht für Zwecke der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verwenden.  

16. Datenschutz
Der Besteller ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindungen erhaltenen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.  

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz des zu beliefernden Werkes. Gerichtsstand für alle Werke ist Everswinkel, demzufolge das Amtsgericht Warendorf oder das Landgericht Münster. Der Besteller ist aber berechtigt, auch die Gerichte am Sitz des Lieferanten anzurufen. Die Anwendung des Haager Kaufrechts vom 01.07.1964 und der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

18. Teilunwirksamkeit
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner vorstehender Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages.

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